AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltung
Es gelten für alle Lieferungen und Kaufverträge zwischen unseren Kunden und dem Onlineshop der Georg Musculus GmbH & Co. KG, Ernst-Reuter-Str. 20-22, 51427 Bergisch Gladbach, ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
2. Vertragsabschluss
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Bestellen" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt mit unserer separaten Auftragsbestätigung oder Lieferung der Waren zustande.
3. Preise
Alle Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
4. Versand und Versandgebühren
Die Versandkostenpauschale innerhalb Deutschland liegt bei 9,90 Euro. Ab einem Bestellwert von 80 Euro liefern wir innerhalb Deutschland versandkostenfrei bis zur Grundstücksgrenze/Bordsteinkante. Die Auswahl des Versandpartners liegt bei uns.
5. Lieferung, Lieferzeit
Wir liefern ausschließlich innerhalb Deutschlands.
Die in der Auftragsbestätigung genannten Liefertermine werden nach Möglichkeit eingehalten, sind jedoch unverbindlich. Die Lieferzeit gilt bei Vorkasse nach Erhalt der Zahlung. Eine verspätete Lieferung berechtigt nicht zum Rücktritt oder Schadensersatz. Mit Übergabe und widerspruchsloser Annahme der ggf. verspätet gelieferten Ware gilt die Lieferung als frist- und ordnungsgemäß abgenommen.
Im Falle eines von Fa. Georg Musculus GmbH & Co. KG, Ernst-Reuter-Str. 20-22, 51427 Bergisch Gladbach verschuldeten Lieferverzugs steht dem Kunden ein Recht zum ganzen oder teilweisen Rücktritt vom Vertrag zu, wenn er zuvor schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens 4 Wochen gesetzt hat.
Schadensersatz wegen Nichterfüllung kann der Kunde nur verlangen, wenn Fa. Georg Musculus GmbH & Co. KG, Ernst-Reuter-Str. 20-22, 51427 Bergisch Gladbach oder deren Erfüllungsgehilfen den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Die erweiterte Haftung des § 287 BGB wird ausdrücklich ausgeschlossen.
Sollte ein bestimmter Artikel nicht lieferbar sein, behalten wir uns vor eine Teillieferung vorzunehmen. Für die daraus entstehende Nachlieferung werden keine erneuten Versandgebühren berechnet.
Sollte Fa. Georg Musculus GmbH & Co. KG, Ernst-Reuter-Str. 20-22, 51427 Bergisch Gladbach nachträglich erkennen, dass sich Fehler z.B. bei den Angaben zum Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit eingeschlichen haben, so wird der Kunde hiervon umgehend informiert. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist Fa. Fa. Georg Musculus GmbH & Co. KG, Ernst-Reuter-Str. 20-22, 51427 Bergisch Gladbach zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Der Kunde hat keinen Anspruch auf Lieferung in Fällen mangelnder Lieferbarkeit infolge höherer Gewalt, Streik, Aussperrung, Lieferverzug des Vorlieferanten und sonstige Ereignisse, die Fa. Georg Musculus GmbH & Co. KG, Ernst-Reuter-Str. 20-22, 51427 Bergisch Gladbach nicht zu vertreten hat. Kunde und Fa. Georg Musculus GmbH & Co. KG, Ernst-Reuter-Str. 20-22, 51427 Bergisch Gladbach sind für diesen Fall unter Ausschluß von Schadensersatzpflichten zum Rücktritt berechtigt.
6. Zahlungsbedingungen
Wir liefern nur per Vorkasse oder bei Bestandskunden auf Rechnung.
Neukunden können gegen Vorkasse mit einem Zahlungsziel von 7 Tagen oder per Nachnahme bezahlen. Bei Nachnahme fallen zusätzlich 7,50 Euro Nachnahmegebühr an. Stammkunden (ab der 4. Bestellung) bieten wir zusätzlich die Option des Lastschriftverfahrens oder Bezahlen auf Rechnung an. Die Rechnungssumme ist fällig mit Zugang der Ware.
Bei Zahlungsverzug werden Mahngebühren sowie Verzugszinsen berechnet. Beim Lastschriftverfahren erfolgt der Einzug am Tag des Versandes. Bankgebühren für erfolglose Lastschriften werden in Rechnung gestellt.
7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware unser Eigentum.
8. Gewährleistung
Mängelhaftung
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Hiervon abweichend gilt:
Für Unternehmer
- begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Mängelansprüche.
- hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung,
- beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang.
- sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen.
- beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche
- bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an den Kunden.
- bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden.
Für Unternehmer bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt, gleiches gilt für Unternehmer und Verbraucher bei einer vorsätzlicher Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels.
Darüber hinaus gilt für Unternehmer und Verbraucher, dass die vorstehenden Haftungsbeschränkungen sich nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche beziehen, die der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften wegen Mängeln geltend machen kann. Für diese Ansprüche gilt Ziffer 9.
Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
Ist der Kunde Verbraucher, wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und hiervon den Verkäufer in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer auf dessen Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.
Die Abtretung der Mängelansprüche des Kunden ist ausgeschlossen.
9. Haftung
Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Arglist und Garantieversprechen und wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, erfolgt.
Im Übrigen haftet der Verkäufer gleich aus welchem Rechtsgrund wie folgt:
- Sofern der Verkäufer fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht (sog. Kardinalpflicht) verletzt hat, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Durchschnittsschaden beschränkt.
- Sofern der Verkäufer fahrlässig eine unwesentliche Vertragspflicht verletzt hat, ist die Ersatzpflicht auf den Auftragswert begrenzt.
10. Widerrufsrecht und Kostentragungsvereinbarung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Georg Musculus GmbH & Co. KG
Ernst-Reuter-Str. 20-22
51427 Bergisch Gladbach
Deutschland
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.
Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Ausschluss des Widerrufs
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
- zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
Kostentragungsvereinbarung
Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
11. Datenschutz
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer Daten
Infos zum Datenschutz: An dieser Stelle möchten wir Sie darüber informieren, ob und welche personenbezogenen Daten von uns erfasst, gespeichert und verarbeitet werden.
Mit Ihrem Zugriff auf unsere Web-Site werden mögliche Identifizierungsdaten (IP-Adresse) und weitere Angaben (Datum, Uhrzeit, betrachtete Seite) auf unserem Server für statistische Zwecke automatisch gespeichert. Die Auswertung der Daten erfolgt in anonymisierter Form.
Wenn Sie uns eine E-Mail senden, so wird Ihre E-Mail-Adresse nur für die Korrespondenz mit Ihnen verwendet. Ihre personenbezogenen Daten werden nicht weitergegeben und für keine anderen Zwecke als die oben genannten verwendet.
Wenn Sie innerhalb unseres Angebotes Seiten und Dateien abrufen und dabei aufgefordert werden, Daten über sich einzugeben, so weisen wir darauf hin, dass diese Datenübertragung über das Internet ungesichert bzw. SSL-gesichert erfolgt und die Daten somit von Unbefugten zur Kenntnis genommen oder auch verfälscht werden können.
Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn Sie uns diese im Rahmen Ihrer Warenbestellung, bei Eröffnung eines Kundenkontos oder bei Registrierung für unseren Newsletter freiwillig mitteilen. Wir verwenden die von ihnen mitgeteilten Daten ohne Ihre gesonderte Einwilligung ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung. Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden Ihre Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich in die weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben. Bei Anmeldung zum Newsletter wird Ihre E-Mail-Adresse mit Ihrer Einwilligung für eigene Werbezwecke genutzt, bis Sie sich vom Newsletter abmelden.
Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu.
Weitergabe personenbezogener Daten
Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir Ihre Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter. Zusätzlich geben wir die im Rahmen der Bestellabwicklung notwendigen Daten an verbundene Unternehmen weiter. Eine sonstige Weitergabe erfolgt nicht.
Datensicherheit:
Wir sichern unsere Website und sonstigen Systeme durch technische und organisatorische Maßnahmen gegen Verlust, Zerstörung, Zugriff, Veränderung oder Verbreitung Ihrer Daten durch unbefugte Personen. Der Zugang zu Ihrem Kundenkonto ist nur nach Eingabe Ihres persönlichen Passwortes möglich. Sie sollten Ihre Zugangsinformationen stets vertraulich behandeln und das Browserfenster schließen, wenn Sie die Kommunikation mit uns beendet haben, insbesondere wenn Sie den Computer gemeinsam mit anderen nutzen.
Auskunftsrecht: Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben Sie ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten.
Widerruf von Einwilligungen: Die nachstehenden Einwilligungen haben Sie ggf. im Verlauf des Bestellprozesses ausdrücklich erteilt. Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass Sie Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen können.
Ansprechpartner für Datenschutz
Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie Widerruf erteilter Einwilligungen wenden Sie sich bitte an:
Georg Musculus GmbH & Co. KG
Sandra Musculus
Ernst-Reuter-Str. 20-22
51427 Bergisch Gladbach
info@musculus.de
Tel: 02204 92290
12. Schlussbestimmung
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
13. Gerichtsstand
Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Köln.
14. Wichtige Information zum Batteriegesetz
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder Akkus oder mit der Lieferung von Geräten die Batterien oder Akkus enthalten, sind wir verpflichtet, Sie gemäß Batteriegesetz auf folgendes hinzuweisen:
Batterien dürfen nicht über den normalen Hausmüll entsorgt werden. Entsorgen Sie Altbatterien, wie vom Gesetzgeber vorgeschrieben an einer kommunalen Sammelstelle oder geben Sie sie kostenlos im Handel vor Ort ab.
Sie können Batterien nach Gebrauch auch bei uns unter der nachstehenden Adresse unentgeltlich zurückgeben oder ausreichend frankiert per Post an uns zurückschicken.
Georg Musculus GmbH & Co. KG
Ernst-Reuter-Str. 20-22
51427 Bergisch Gladbach
Deutschland
Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Neben dem Symbol befindet sich die chemische Bezeichnung des enthaltenen Schadstoffes. Zum Beispiel: CD = Cadmium, Pb = Blei, Hg = Quecksilber.
14. Abschlussbestimmung
Sollten einzelne Bedingungen, gleich aus welchem Grund, nicht zur Anwendung gelangen, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen dadurch nicht berührt. Bei der Unwirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise, bleibt der übrige Vertrag wirksam und an die Stelle der unwirksamen AGB treten gemäß § 306 Abs. 2 BGB die gesetzlichen Vorschriften.
Georg Musculus GmbH & Co. KG
Ernst-Reuter-Str. 20-22
51427 Bergisch Gladbach
Deutschland
Tel. 02204 92290
Fax 02204 922934
Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE121959936
Komplementärin: Georg Musculus Verwaltungs-GmbH HRB 46440
Geschäftsführer: Georg Musculus, Klaus Musculus
HRG Amtsgericht Köln HRA 19503
Gerichtsstand: Köln